Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmen und Gewerbebetreibende - B2B

 

Stand: Dezember 2019

 

Unser ausgesprochenes oberstes Ziel ist es, mit unserem Kunden eine partnerschaftliche auf Zufriedenheit basierende Geschäftsbeziehung zu pflegen.

 

Die hier nachfolgen aufgeführten Rechtsquellen (BGH, HGB, UStG, Bundesdatenschutzgesetz) beziehen sich auf die entsprechenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, gegenwärtige und zukünftige Einkäufe, Verkäufe und Lieferungen der Firma PASS+CO INTERNATIONAL GmbH, die Sie als juristische Person (umgangssprachlich „Geschäftskunde“ oder „gewerblicher „Kunde“) bei dem Online-Shop www.passco.international der PASS+CO INTERNATIONAL GmbH tätigen. 

 

Ihre Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: +49 271 31921393

E-Mail: info[@]passco.international

 

1.     Geltungsbereich

 

Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

Unsere Lieferbedingungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

 

Geschäftsbedingungen des Partners, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

 

2.     Allgemeine Bestimmungen

 

Die Produktdarstellung im Onlineshop ist kein Angebot im rechtlichen Sinne. Erst durch Ihre Bestellung und unsere Auftragsbestätigung per E-Mail oder in Schriftform bzw. durch unsere Lieferung kommt ein Vertrag zu Stande.

 

Die Vertragspartner werden eventuelle mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich dokumentieren und bestätigen.

 

Die in Prospekte, Bildern, Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es die denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

3.     Lieferung 

 

Wir liefern ausschließlich für den gewerblichen Bedarf. 

 

Liefervereinbarungen werden nach „der aktuellsten Version der international anerkannten „Incoterms“ getroffen und von uns bei Anfrage in einem offiziellen Angebot angegeben. 

 

Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.

 

Mit Übergabe an den Spediteur oder den Frachtführer, bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Partner über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

 

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen, die unter „Höhere Gewalt“ geschildert werden, vorliegen.

 

Zu den Angaben in unserem Angebot zu Ihrer Anfrage, gehören der voraussichtliche Versandtermin, bzw. in unserer Auftragsbestätigung, der Liefertermin. Liefertermine sind Annäherungswerte und können variieren. Sie werden von externen Spediteuren an uns durchgegeben, darum können wir keine Haftung für die Angaben übernehmen. 

 

Den Bedarf bestätigt der Partner nach Prüfung der Zahlungs- und Lieferbedingungen, mit der schriftlichen Auftragserteilung.

 

Eine Auftragserteilung gilt für uns erst als verbindlich, wenn unser Angebot von einem gesetzlichen Vertreter der Partnerfirma unterzeichnet und mit Firmenstempel gekennzeichnet an uns zurückgesendet wurde. 

 

Die Auftragserteilung kann per E-Mail als Scan an info[@]passco.international gesendet werden und gilt als gültige Vereinbarung. 

 

Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig. Sie werden von uns gesondert in Rechnung gestellt.

 

Versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.

 

Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

 

Der Partner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur dann berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins nachweislich zu vertreten haben und der Partner uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

4.     Zahlungsbedingungen

 

Alle Rechnungen sind, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 

 

Die Zahlung muss auf ein von uns auf der Rechnung angegebenes Geschäftskonto innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels überwiesen werden.

 

Bei Teillieferungen können wir eine anteilmäßige Zahlung verlangen. 

 

Es kann ebenfalls eine Vorauszahlung vereinbart werden.

 

Haben wir unstreitig, teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten. 

 

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern.

 

Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlung einstellen.

 

Ab der zweiten Mahnung werden Ihnen 10 € Mahngebühren je Mahnung berechnet. Sollte ein höherer Verzugsschaden nachweisbar sein, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

Bei Zahlungsverweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

 

5.     Sachmängel, Gewährleistung und Widerrufsrecht

 

Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften.

 

Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehene Verwendungszweck. 

 

Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder due Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

 

Die Verjährung der Sachmängelansprüche richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz. Offene Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich – jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Gefahrübergang – nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen.

 

Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

 

Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist und dies von uns schriftlich bestätigt wurde, es sei denn dies wurde schriftlich anders vereinbart. 

 

Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandenden Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

 

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz nach schriftlicher Vereinbarung.

 

Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von Dritten auf unsere Kosten vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die War nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

 

Soweit nicht anders vereinbart, sind gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners. 

 

Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, werden alle Widerrufsrechte ausgeschlossen.

 

6.     Änderungen

 

Die von uns vertriebenen Produkte werden mit größter Sorgfalt durch unser Produktmanagement beschrieben und in ausrechender Stückzahl in unseren Logistikzentren vorgehalten. 

 

Änderungen der Produkte im Sinne einer technischen Weiterentwicklung oder Änderungen in Form und Farbe sowie bei Nichtverfügbarkeit, und Aussendung eines gleich- oder höherwertigeren Produktes im Sinne des angedachten Verwendungszweckes, behalten wir uns dennoch vor, um eine schnellstmögliche Belieferung sicherstellen zu können.

 

7.     Höhere Gewalt

 

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. 

 

Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, indem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

8.     Datenschutz

 

Sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehende Daten werden unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet.

 

Beachten Sie dazu auch unsere Datenschutzerklärung.

 

9.     Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz, Erfüllungsort. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. 

 

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinigten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge üben den Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

 

10.  Eigentumsvorbehalt

 

Ausgehend vom Kaufvertrag bleiben sowohl die Ware als auch etwaige im Zusammenhang mit der Ware nachträglich erworbenen Forderungen bis zum Ausgleich unserer Forderungen unser Eigentum. 

 

Solange der Käufer nicht alle mit der gekauften Ware im Zusammenhang stehenden sowie übriger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit uns erfüllt hat, werden etwaige Forderungen des Käufers bei einer Weiterveräußerung der Ware an Dritte mit Abschluss des Kaufvertrages mit uns an uns abgetreten. 

 

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

 

Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für Vorbehaltsware.

 

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigung sonstiger Art.

 

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Partners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. 

English Version:

General terms and conditions (GTC) for companies and traders - B2B

 

Status: December 2019

 

Our ultimate goal is to maintain a partnership-based business relationship with our customers that is based on satisfaction.

 

The legal sources listed below (BGH, HGB, UStG, Federal Data Protection Act) refer to the corresponding laws of the Federal Republic of Germany.

 

These general terms and conditions apply to all current and future purchases, sales and deliveries made by PASS + CO INTERNATIONAL GmbH, which you as a legal entity (colloquially "business customer" or "commercial" customer) in the online shop www.passco.international of PASS + CO INTERNATIONAL GmbH.

 

Your contact options:

Phone: +49 271 31921393

Email: info [@] passco.international

 


1. Scope

 

These conditions apply to companies, legal entities under public law and special funds under public law.

 

Our delivery conditions and services are based exclusively on the following conditions.

 

Terms and conditions of the partner that are not expressly recognized by us are not valid.

 

2. General provisions

 

The product presentation in the online shop is not an offer in the legal sense. A contract only comes into effect through your order and our order confirmation by e-mail or in writing or through our delivery.

 

The contractual partners will immediately document and confirm any verbal agreements in detail in writing.

 

The information and illustrations contained in brochures, images, catalogs are approximate values ​​customary in the industry, unless they are expressly designated by us as binding.

 

3. Delivery

 

We deliver exclusively for commercial use.

 

Delivery agreements are made according to "the most current version of the internationally recognized" Incoterms "and are given by us in an official offer upon request.

 

Unless otherwise agreed in writing, we will choose the means and route of transport.

 

The risk is transferred to the partner when the goods are handed over to the forwarding agent or the carrier, or when storage begins, but no later than when the goods leave the factory or warehouse, even if we have taken over the delivery.

 

The delivery period begins with the dispatch of our order confirmation and is extended appropriately if the conditions described under "Force Majeure" are met.

 

The information in our offer for your request includes the expected shipping date, or in our order confirmation, the delivery date. Delivery dates are approximate and may vary. They are passed on to us by external freight forwarders, so we cannot accept any liability for the information.

 

The partner confirms the need after checking the terms of payment and delivery by placing the order in writing.

 

An order is only binding for us when our offer has been signed by a legal representative of the partner company and has been returned to us with a company stamp.

 

The order can be sent via email as a scan to info [@] passco.international and is considered a valid agreement.

 

Part deliveries are permitted to a reasonable extent. You will be billed separately by us.

 

Goods that are reported as ready for dispatch are to be accepted by the partner immediately. Otherwise, we are entitled to either send them at our own discretion or to store them at the partner's expense and risk.

 

If we can foresee that the goods cannot be delivered within the delivery period, we will inform the partner immediately and in writing, inform him of the reasons for this and, if possible, state the expected delivery time.

 

The partner is only entitled to withdraw from the contract if we are demonstrably responsible for the non-compliance with the delivery date and the partner has unsuccessfully set us a reasonable grace period.

 

4. Payment terms

 

Unless otherwise agreed in writing, all invoices are due for payment within 30 days of the invoice date.

 

The payment must be transferred to a business account specified by us on the invoice within the agreed payment term.

 

In the case of partial deliveries, we can request a pro rata payment.

 

An advance payment can also be agreed.

 

If we have undisputedly delivered partially faulty goods, our partner is nevertheless obliged to make payment for the fault-free portion.

 

In the event of default in payment, we are entitled to charge default interest of 8 percentage points above the current base rate of the European Central Bank.

 

In the event of default in payment, we can, after written notification, suspend the fulfillment of our obligations until we have received the payment.

 

From the second reminder, you will be charged € 10 reminder fees per reminder. If a higher damage caused by default can be proven, we are entitled to assert this.

 

If the partner refuses to pay or the deadline expires without success, we are entitled to withdraw from the contract and to demand compensation.

 

5. Material defects, warranty and right of withdrawal

 

The quality of the goods is based exclusively on the agreed technical delivery specifications.

 

If we have to deliver according to drawings, specifications, samples, etc. from our partner, the latter assumes the risk of suitability for the intended use.

 

We are not responsible for material defects caused by unsuitable or improper use, incorrect assembly or commissioning by the partner or third parties, normal wear and tear, incorrect or negligent treatment, as well as for the consequences of improper changes or repairs carried out by the partner without our consent or third party. The same applies to defects that only insignificantly reduce the value or suitability of the goods.

 

Unless otherwise agreed, the statute of limitations for claims for material defects is based on the law. The contractual partner must report obvious defects in writing immediately after receipt of the goods at the destination, concealed defects immediately - but at the latest within 3 months after the transfer of risk - after discovery of the defect.

 

If acceptance of the goods or an initial sample test has been agreed, the complaint of defects that the partner could have discovered with careful acceptance or initial sample test is excluded.

 

We are to be given the opportunity to determine the defect complained about. Rejected goods are to be returned to us immediately upon request; we assume the transport costs if the complaint is justified and this has been confirmed by us in writing, unless otherwise agreed in writing.

 

If the partner does not meet these obligations or makes changes to the goods that have already been complained about without our consent, he loses any claims for material defects.

 

In the event of a justified notification of defects in due time, we shall, at our option, either improve the goods complained of or deliver flawless replacements in accordance with a written agreement.

 

If we do not meet these obligations or do not meet these obligations within a reasonable period of time, the partner can set us a final deadline in writing, within which we have to meet our obligations. If this period has expired without success, the partner can demand a price reduction, withdraw from the contract or have the necessary repairs carried out himself or by a third party at our expense. A reimbursement of costs is excluded if the expenses increase because the goods have been moved to another location after our delivery, unless this corresponds to the intended use of the goods.

 

Unless otherwise agreed, statutory rights of recourse by the partner are excluded. This applies in particular to claims for damages due to the breach of obligations from the contractual relationship and from tort. We are therefore not liable for damage that has not occurred to the delivered goods themselves. Above all, we are not liable for loss of profit or other financial losses suffered by the partner.

 

Unless otherwise agreed in writing, all rights of withdrawal are excluded.

 

6. Changes

 

The products we sell are described with the greatest care by our product management and kept in sufficient numbers in our logistics centers.

 

We reserve the right to make changes to the products in the sense of further technical development or changes in shape and color as well as in the event of non-availability, and sending a product of the same or higher value in the sense of the intended use, in order to be able to ensure the fastest possible delivery.

 

7. Force Majeure

 

Force majeure, labor disputes, unrest, official measures, the absence of deliveries from our suppliers and other unforeseeable, unavoidable and serious events release the contractual partners from their performance obligations for the duration of the disruption and to the extent of their effect.

 

This also applies if these events occur at a point in time when the affected contractual partner is in default, unless he caused the default intentionally or through gross negligence. The contractual partners are obliged to provide the necessary information immediately within the framework of what is reasonable and to adapt their obligations to the changed circumstances in good faith.

 

8. Data protection

 

All data arising in the context of the contractual relationship are stored and processed taking into account the Federal Data Protection Act.

 

Please also note our data protection declaration.

 

9. Place of fulfillment and jurisdiction

 

Unless otherwise stated in the order confirmation, our place of business is the place of performance. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively to the contractual relationship.

 

The application of the United Nations Convention on Contracts for the Sale of Goods of April 11, 1980 (CISG - “Vienna Sales Law”) is excluded.

 

10. Retention of title

 

Based on the purchase contract, both the goods and any claims subsequently acquired in connection with the goods remain our property until our claims have been settled.

 

As long as the buyer has not met all claims related to the purchased goods as well as other claims from the current business relationship with us, any claims of the buyer will be assigned to us when the goods are resold to third parties with the conclusion of the purchase contract with us.

 

Any treatment or processing of the reserved goods is always carried out by the partner for us. If the reserved goods are processed or inseparably mixed with other items that do not belong to us, we acquire co-ownership of the new item in the ratio of the invoice value of the reserved goods to the new items in the ratio of the invoice value of the reserved goods to the other processed or mixed items at the time of Processing or mixing.

 

If our goods are combined with other movable objects to form a single item or are inseparably mixed and the other item is to be regarded as the main item, the partner transfers proportional co-ownership to us insofar as the main item belongs to him. The partner keeps ownership or co-ownership for us. The same applies to the item resulting from processing or connection or mixing as to the goods subject to retention of title.

 

The partner must inform us immediately of any foreclosure measures taken by third parties in relation to the goods subject to retention of title, the claims assigned to us or other securities, handing over the documents necessary for an intervention. This also applies to impairments of any other kind.

 

If the value of the existing securities exceeds the secured claims by more than 20 percent in total, we are obliged to release securities of our choice at the request of the partner.