Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmen und Gewerbebetreibende - B2B

 

Stand: Dezember 2019

 

Unser ausgesprochenes oberstes Ziel ist es, mit unserem Kunden eine partnerschaftliche auf Zufriedenheit basierende Geschäftsbeziehung zu pflegen.

 

Die hier nachfolgen aufgeführten Rechtsquellen (BGH, HGB, UStG, Bundesdatenschutzgesetz) beziehen sich auf die entsprechenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, gegenwärtige und zukünftige Einkäufe, Verkäufe und Lieferungen der Firma PASS+CO INTERNATIONAL GmbH, die Sie als juristische Person (umgangssprachlich „Geschäftskunde“ oder „gewerblicher „Kunde“) bei dem Online-Shop www.passco.international der PASS+CO INTERNATIONAL GmbH tätigen. 

 

Ihre Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: +49 271 31921393

E-Mail: info[@]passco.international

 

1.     Geltungsbereich

 

Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

Unsere Lieferbedingungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

 

Geschäftsbedingungen des Partners, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

 

2.     Allgemeine Bestimmungen

 

Die Produktdarstellung im Onlineshop ist kein Angebot im rechtlichen Sinne. Erst durch Ihre Bestellung und unsere Auftragsbestätigung per E-Mail oder in Schriftform bzw. durch unsere Lieferung kommt ein Vertrag zu Stande.

 

Die Vertragspartner werden eventuelle mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich dokumentieren und bestätigen.

 

Die in Prospekte, Bildern, Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es die denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

3.     Lieferung 

 

Wir liefern ausschließlich für den gewerblichen Bedarf. 

 

Liefervereinbarungen werden nach „der aktuellsten Version der international anerkannten „Incoterms“ getroffen und von uns bei Anfrage in einem offiziellen Angebot angegeben. 

 

Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.

 

Mit Übergabe an den Spediteur oder den Frachtführer, bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Partner über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

 

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen, die unter „Höhere Gewalt“ geschildert werden, vorliegen.

 

Zu den Angaben in unserem Angebot zu Ihrer Anfrage, gehören der voraussichtliche Versandtermin, bzw. in unserer Auftragsbestätigung, der Liefertermin. Liefertermine sind Annäherungswerte und können variieren. Sie werden von externen Spediteuren an uns durchgegeben, darum können wir keine Haftung für die Angaben übernehmen. 

 

Den Bedarf bestätigt der Partner nach Prüfung der Zahlungs- und Lieferbedingungen, mit der schriftlichen Auftragserteilung.

 

Eine Auftragserteilung gilt für uns erst als verbindlich, wenn unser Angebot von einem gesetzlichen Vertreter der Partnerfirma unterzeichnet und mit Firmenstempel gekennzeichnet an uns zurückgesendet wurde. 

 

Die Auftragserteilung kann per E-Mail als Scan an info[@]passco.international gesendet werden und gilt als gültige Vereinbarung. 

 

Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig. Sie werden von uns gesondert in Rechnung gestellt.

 

Versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.

 

Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Partner unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

 

Der Partner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur dann berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins nachweislich zu vertreten haben und der Partner uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

4.     Zahlungsbedingungen

 

Alle Rechnungen sind, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 

 

Die Zahlung muss auf ein von uns auf der Rechnung angegebenes Geschäftskonto innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels überwiesen werden.

 

Bei Teillieferungen können wir eine anteilmäßige Zahlung verlangen. 

 

Es kann ebenfalls eine Vorauszahlung vereinbart werden.

 

Haben wir unstreitig, teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten. 

 

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern.

 

Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlung einstellen.

 

Ab der zweiten Mahnung werden Ihnen 10 € Mahngebühren je Mahnung berechnet. Sollte ein höherer Verzugsschaden nachweisbar sein, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

Bei Zahlungsverweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

 

5.     Sachmängel, Gewährleistung und Widerrufsrecht

 

Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften.

 

Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehene Verwendungszweck. 

 

Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder due Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

 

Die Verjährung der Sachmängelansprüche richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Gesetz. Offene Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich – jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Gefahrübergang – nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen.

 

Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

 

Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist und dies von uns schriftlich bestätigt wurde, es sei denn dies wurde schriftlich anders vereinbart. 

 

Wenn der Partner diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandenden Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

 

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz nach schriftlicher Vereinbarung.

 

Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von Dritten auf unsere Kosten vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die War nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

 

Soweit nicht anders vereinbart, sind gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners. 

 

Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, werden alle Widerrufsrechte ausgeschlossen.

 

6.     Änderungen

 

Die von uns vertriebenen Produkte werden mit größter Sorgfalt durch unser Produktmanagement beschrieben und in ausrechender Stückzahl in unseren Logistikzentren vorgehalten. 

 

Änderungen der Produkte im Sinne einer technischen Weiterentwicklung oder Änderungen in Form und Farbe sowie bei Nichtverfügbarkeit, und Aussendung eines gleich- oder höherwertigeren Produktes im Sinne des angedachten Verwendungszweckes, behalten wir uns dennoch vor, um eine schnellstmögliche Belieferung sicherstellen zu können.

 

7.     Höhere Gewalt

 

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. 

 

Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, indem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

8.     Datenschutz

 

Sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehende Daten werden unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet.

 

Beachten Sie dazu auch unsere Datenschutzerklärung.

 

9.     Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz, Erfüllungsort. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. 

 

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinigten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge üben den Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

 

10.  Eigentumsvorbehalt

 

Ausgehend vom Kaufvertrag bleiben sowohl die Ware als auch etwaige im Zusammenhang mit der Ware nachträglich erworbenen Forderungen bis zum Ausgleich unserer Forderungen unser Eigentum. 

 

Solange der Käufer nicht alle mit der gekauften Ware im Zusammenhang stehenden sowie übriger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit uns erfüllt hat, werden etwaige Forderungen des Käufers bei einer Weiterveräußerung der Ware an Dritte mit Abschluss des Kaufvertrages mit uns an uns abgetreten. 

 

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

 

Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für Vorbehaltsware.

 

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigung sonstiger Art.

 

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Partners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. 

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